Seminar für Arbeitgeber:

Soziale Unternehmen sind, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, Tendenzbetriebe im Sinne des Betriebsverfassungsrechts. Dies ändert grundsätzlich nichts an der Existenz von Betriebsräten, bedeutet aber eine z.T. modifizierte Anwendung der Mitbestimmungsrechte entsprechend § 118 Betriebsverfassungsgesetz.

Im Seminar wird anhand der aktuellen Rechtsprechung diskutiert, welche Unternehmen Tendenzbetriebe sind und wie sich dies auf die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates auswirkt.

Seminarinhalt:

Grundlagen der Betriebsverfassung

Regelungen zur Betriebsverfassung im BetrVG (Übersicht)
Aufgaben und Befugnisse des Wirtschaftsausschusses
Rechte und Pflichten der Mitglieder des Betriebsrates

Umfang und Grenzen der Mitbestimmung

Informations- und Beratungsrechte
Anhörungsrecht (z.B. bei Kündigung)
Vetorecht (z.B. bei Einstellung)
„Echte Mitbestimmung“ (z.B. bei sozialen Angelegenheiten)

Besonderheiten im Tendenzbetrieb

Begriff des Tendenzbetriebes, aktuelle Rechtsprechung
Auswirkungen auf die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
Besonderheiten der Mitbestimmung bei „Tendenzträgern“
Anwendbarkeit der Vorschriften zur Betriebsänderung

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Ihre Fortbildung

Mitbestimmung des Betriebsrates in sozialen Einrichtungen